Verkauf angekündigt
Tatsächlichen Eigentumsübergang belegen
Die entscheidende Trennung
§ 566 BGB regelt den Eintritt des Erwerbers in Rechte und Pflichten aus dem während der Eigentumsübertragung bestehenden Mietverhältnis, wenn vermieteter Wohnraum nach Überlassung veräußert wird. § 566a betrifft die vom Mieter geleistete Sicherheit: Der Erwerber tritt in Rechte und Pflichten daraus ein; kann der Mieter die Sicherheit beim Erwerber nicht erlangen, bleibt der Veräußerer zur Rückgewähr verpflichtet. Der konkrete Übergangszeitpunkt, Zahlungsanweisungen und Kautionsbestand werden aus Grundbuch-/Notarstand und Mietakte geprüft; eine bloße Verkaufsankündigung genügt nicht.
Fiktiver Fall: Die Käuferin übernimmt eine vermietete Wohnung. Im Exposé steht eine Kaution, doch der Kontoauszug zeigt einen anderen Betrag. Vor einer neuen Zahlungsinformation an den Mieter werden Eigentumsübergang, Mietvertrag, letzte Mieteingänge und tatsächliche Sicherheitsanlage abgeglichen. Der offene Kautionsunterschied wird nicht als erledigt markiert.
Gesetzliche Grundlagen: § 566 BGB; § 566a BGB. Stand: 2026-09-27. Allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Welche Lage liegt vor?
| Ausgangslage | Prüfpunkt | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Verkauf angekündigt | Tatsächlichen Eigentumsübergang belegen | Mietvertragsstand zuordnen |
| Mieteingang wechselt | Zeitraum und Zahlungskonto abstimmen | Mieterinformation auf geprüfte Daten stützen |
| Kaution widersprüchlich | Betrag und Anlage nachweisen | Übergabe- und Haftungsfrage klären |
Fehlerfall: Aus einem Kaufdatum allein den Zahlungsempfänger oder den Kautionssaldo neu festlegen.