Pauschale vereinbart
Vertragliches Anpassungsrecht und Kostengrund prüfen
Die entscheidende Trennung
§ 556 Absatz 2 BGB erlaubt eine Betriebskostenpauschale oder Vorauszahlungen in angemessener Höhe. Über Vorauszahlungen ist nach § 556 Absatz 3 jährlich abzurechnen. Bei einer reinen Pauschale entsteht aus dieser Vorschrift nicht dieselbe jährliche Abrechnung. § 560 BGB unterscheidet wiederum die Anpassung einer vereinbarten Pauschale unter vertraglichen Voraussetzungen und die Anpassung von Vorauszahlungen nach einer Abrechnung. Die Vertragsbezeichnung allein sollte mit der tatsächlichen Regelung und bisherigen Praxis abgeglichen werden.
Fiktiver Fall: Der Mietvertrag nennt 180 Euro „Nebenkosten“, frühere Jahre enthalten aber keine Abrechnung. Der Vermieter möchte wegen gestiegener Kosten sofort 220 Euro verlangen. Zuerst wird geklärt, ob der Betrag als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart ist und ob ein vertragliches Anpassungsrecht besteht. Erst dann kann der passende Weg aus § 560 geprüft werden.
Gesetzliche Grundlagen: § 556 BGB; § 560 BGB. Stand: 2026-09-27. Allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Welche Lage liegt vor?
| Ausgangslage | Prüfpunkt | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Pauschale vereinbart | Vertragliches Anpassungsrecht und Kostengrund prüfen | Erklärung nach § 560 einordnen |
| Vorauszahlung vereinbart | Letzte Abrechnung und Saldo prüfen | Angemessene Anpassung nach Abrechnung prüfen |
| Vertrag unklar | Wortlaut und bisherige Abrechnungspraxis sichern | Modell rechtlich klären |
Fehlerfall: Eine Vorauszahlungsabrechnung für eine bloße Pauschale auslösen oder Änderungen ohne Vertragsgrundlage setzen.