Schaden beheben
Erforderliche Instandsetzung und Termin erfassen
Die entscheidende Trennung
§ 555a BGB betrifft Erhaltungsmaßnahmen, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung erforderlich sind; sie sind dem Mieter rechtzeitig anzukündigen, soweit nicht eine Ausnahme eingreift. § 555b definiert Modernisierungsmaßnahmen. Für diese sieht § 555c grundsätzlich eine Ankündigung in Textform spätestens drei Monate vor Beginn mit Art, Umfang, Beginn, Dauer und erwarteten Folgen vor; § 555c Absatz 4 greift nur bei einer Modernisierung, die mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden ist und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führt; beide Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Ein Gesamtpaket braucht daher eine saubere Trennung der einzelnen Arbeiten.
Fiktiver Fall: Undichte Fenster sollen ersetzt und zugleich ein zusätzlicher Sonnenschutz eingebaut werden. Die Verwaltung trennt Schadensbehebung und mögliche Verbesserung, erfasst betroffene Räume und Dauer und prüft die jeweilige Ankündigung. Sie etikettiert nicht das ganze Vorhaben als „nur Reparatur“, um Angaben zu einer Modernisierung auszulassen.
Gesetzliche Grundlagen: § 555a BGB; § 555b BGB; § 555c BGB. Stand: 2026-09-27. Allgemeine Orientierung, keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Welche Lage liegt vor?
| Ausgangslage | Prüfpunkt | Nächster Schritt |
|---|---|---|
| Schaden beheben | Erforderliche Instandsetzung und Termin erfassen | Erhaltungsankündigung prüfen |
| Verbesserung geplant | Maßnahme nach § 555b einordnen | Ankündigung nach § 555c vorbereiten |
| Gemischtes Paket | Arbeiten und Folgen getrennt beschreiben | Rechte und Fristen fachlich prüfen |
Fehlerfall: Die gesamte Maßnahme ohne Einordnung mit einer pauschalen Ankündigungsfrist versehen.